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BGH, 28.03.2002 - I ZR 220/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Nichtannahme der Revision
- Judicialis
ZPO § 97 Abs. 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 25.10.2001 - C-112/99
Toshiba Europe
Auszug aus BGH, 28.03.2002 - I ZR 220/01
Die Revision hätte im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. nunmehr auch EuGH, Urt. v. 25.10.2001 - Rs. C-112/99, GRUR Int. 2002, 50 - Toshiba/Katun).